News zu Urteilen und Gesetzen zu den Themen Kindesentzug, Kindesentführung und Sorgerecht im allgemeinen.

Wille des Kindes kein absolutes Rückführungshindernis bei Kindesentführung

OGH 6 Ob 217/14a. Eine Rückführung des entführten Kindes kann auch dann angeordnet werden, wenn dieses sich gegen die Rückführung ausspricht. So entschied der Oberste Gerichtshof in Österreich. Es ist davon auszugehen, dass sich andere HKÜ-Staaten dieser Auffassung anschließen werden. Die Eltern hatten in Palma de Mallorca die Ehe geschlossen. Die Kinder sind 10 bzw 12 Jahre alt. Mit Entscheidung vom 13.11.2013 ordnete das zuständige Gericht in Palma de Mallorca [...]

By | 16 Januar 2015|Categories: Urteile/Gesetze|Tags: |Kommentare deaktiviert für Wille des Kindes kein absolutes Rückführungshindernis bei Kindesentführung

Haft und Schmerzensgeld wegen Kindesentziehung nach Gaza

Kindesentführung Gaza Ein 33-jähriger Mann, welcher seine Tochter in den Gazastreifen entführt hatte, wurde vom Gericht in Schwäbisch Hall zu 2 Jahren Haft und Schmerzensgeld in Höhe von 18.000 Euro verurteilt. Das Amtsgericht in Schwäbisch Hall sah es als erwiesen an, dass der 33-jährige Ingenieur seine damals 5-jährige Tochter im Jahre 2009, gegen den Willen der Mutter in der Gazastreifen verbracht und dort bei Verwandten gelassen hat. Der 33-jährige kehrte [...]

By | 20 November 2014|Categories: Allgemein, Urteile/Gesetze|Tags: , , |Kommentare deaktiviert für Haft und Schmerzensgeld wegen Kindesentziehung nach Gaza

Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. (3 UF 109/13) Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit einem am 15.09.2014 erlassenen Beschluss entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Gelsenkirchen-Buer bestätigt.   Familiengericht entzieht Sorgerecht. Die 38-jährige Kindesmutter und ihr 13-jähriger Sohn stammen aus Rumänien. Seit der Trennung vom rumänischen Kindesvater im Jahre 2005 leben Mutter [...]

By | 23 Oktober 2014|Categories: Urteile/Gesetze|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

Südafrika verstärkt Einreisebestimmungen für Kinder.

Schutz vor Kindesentführung. Südafrika hat zum Schutz vor internationalem Kindesentzug seine Einreisebestimmungen für Kinder mit sofortiger Wirkung verschärft. Für Reisende mit Kindern unter 18 Jahre gelten ab Oktober 2014 folgende Regeln: Sind beide Elternteile bei der Reise dabei, müssen sie eine internationale Geburtsurkunde oder eine nationale Urkunde in englischer Übersetzung vorweisen. Reist das Kind nur mit einem Elternteil, muss der fehlende Partner bestätigen, dass er mit der [...]

By | 20 Oktober 2014|Categories: Allgemein, Urteile/Gesetze|Tags: , , |Kommentare deaktiviert für Südafrika verstärkt Einreisebestimmungen für Kinder.

Sorgerecht bei Umzug ins Ausland

Bei einem Streit um das Sorgerecht für Kinder, bei einem Umzug ins Ausland durch einen Elternteil, sind deutsche Gerichte nicht immer zuständig. Dies entschied das OLG in Karlsruhe. (AZ: 5 UF 140/11). Immer wieder kommt es vor deutschen Gerichten zu Sorgerechtsstreitigkeiten, wenn ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland verzieht. Hier kann dann nämlich die Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht mehr gegeben sein, besonders dann, wenn es sich um einen Ncht_EU-Staat [...]

By | 04 August 2014|Categories: Urteile/Gesetze|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Sorgerecht bei Umzug ins Ausland

Sorgerecht: Großeltern haben als Vormund Vorrang.

Wurde den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entzogen und es muss dadurch ein neuer Vormund gefunden werden, so haben die Großeltern das Recht, bei der Auswahl vorrangig in Betracht gezogen zu werden. Vorrausetzung hierfür ist, dass zwischen Ihnen und dem Kind familiäre Bindung besteht. So entschied nun das Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (Az: 1 BvR 2926/13 - Beschluss vom 24. Juni 2014).   Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht. Großeltern müssen bei der [...]

By | 01 August 2014|Categories: Urteile/Gesetze|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Sorgerecht: Großeltern haben als Vormund Vorrang.

Kindesentführung: Vater zu Bewährung verurteilt.

Wegen der Kindesentführung seines damals 4-jährigen Sohnes nach Portugal, wurde der Vater heute in Frankfurt zur einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 40-jährige Mann hatte 2010, seinen damals 4-jährigen Sohn, vom Kindergarten abgeholt und ist mit ihm auf direktem Weg nach Portugal gefahren. Dort lebte er über 4 Jahre mit seinem Sohn trotz internationalem Haftbefehl unbehelligt. Nach eigenen Angaben hat er dort als Aushilfe gearbeitet. Im März konnte er durch [...]

By | 29 Juli 2014|Categories: Allgemein, Urteile/Gesetze|Tags: , , |Kommentare deaktiviert für Kindesentführung: Vater zu Bewährung verurteilt.

Kindesrückführung: Menschenrechtsgerichtshof bestätigt Schweizer Urteil.

Ein richtungsweißendes Urteil zum HKÜ-Verfahren sprach nun der Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg. In dem seit 4 Jahren herrschenden Streit um die Kindesrückführung zweier Kinder aus der Schweiz nach Frankreich, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun das Urteil des Schweizer Bundesgerichts vollumfänglich geschützt. Die Beschwerde der Mutter wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hat nicht gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens verstoßen, als es die Rückführung zweier Kinder von [...]

By | 25 Juli 2014|Categories: Kindesrückführung, Urteile/Gesetze|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Kindesrückführung: Menschenrechtsgerichtshof bestätigt Schweizer Urteil.

Fall Sofia Povse: Sofia darf bei ihrer Mutter bleiben.

Nach einem jahrelangen, internationalen Sorgerechtsstreit um die kleine Sofia zwischen Mutter Doris Povse aus Österreich und dem leiblichen Vater in Italien, hat das Gericht in Venedig nun ein endgültiges Urteil gefällt. Sofia darf bei ihrer Mutter in Österreich bleiben, dem Vater wurde nach Angaben der Anwältin der Familie, Astrid Wagner, ein großzügiges Besuchsrecht zugestanden. Das Urteil ist rechtskräftig.   Damit geht ein jahrelanger internationaler Sorgerechtsstreit zu Ende. Die Vorgeschichte zu [...]

By | 29 April 2014|Categories: Allgemein, Urteile/Gesetze|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Fall Sofia Povse: Sofia darf bei ihrer Mutter bleiben.

Getrennte Eltern müssen Kindergeld aufteilen.

Betreuen getrennt lebende Eltern gleichberechtigt die gemeinsamen Kinder, steht jedem die Hälfte vom Kindergeld zu. Der Elternteil, der das Kindergeld bezieht, muss den anderen auszahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az.: II-7 UF 45/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt.   Vater verlangt Hälfte des Kindergeldes. Im vorliegenden Fall betreuten Eltern ihre beiden Kinder im Rahmen des sogenannten Wechselmodells gleichberechtigt. Nach der Trennung des Paares zog die [...]

By | 19 März 2014|Categories: Urteile/Gesetze|Tags: |1 Kommentar