Grenzsperre und Ausreisesperre

Gerade in Bezug auf die bevorstehende Gefahr eines Kindesentzugs ins Ausland fallen immer wieder im Vorfeld die Begriffe Grenzsperre und Ausreisesperre um möglichst eine Kindesentführung ins Ausland zu verhindern oder zumindest derer vorzubeugen. Beide Begriffe fallen meist im Zusammenhang, unterscheiden sich rechtlich aber bei weitem.

Die Grenzsperre

“Grenzsperre“ Das am häufigsten genutzte Wort im Zusammenhang mit internationalem Kindesentzug und dessen Prävention. Jedoch ein Begriff welchen es in diesem Wortlaut in unserer Gesetzgebung überhaupt nicht gibt und welcher nur umgangssprachlich gebrauch findet. Die umgangssprachlich genannte „Grenzsperre“ ist schlicht eine Fahndungsmaßnahme. Korrekt spricht man hier von einer Grenzfahndung oder auch einfach von einer Ausschreibung zur Fahndung welche sich auf § 30Abs.3 Bundespolizeigesetz(BPolG) stützt. Die Grenzfahndung beschreibt die allgemeine oder gezielte Fahndung an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der inländischen Flug- und Seehäfen. Sie ist Teil der grenzpolizeilichen Kontrolle. Zuständig ist an den deutschen Außengrenzen die Bundespolizei, an den Seehäfen die Wasserschutzpolizei und an den Außengrenzen des Freistaat Bayern die Bayrische Landespolizei. Eine „Grenzsperre“ nach Schengen (SIS) wird durch die Polizei- u. Grenzpolizeibehörden der jeweiligen Schengen Vertragsstaaten vollzogen.

 

Unterschiede der Grenzfahndung:

Grenzfahndung nach Inpol: Allgemeine oder gezielte Fahndung an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der inländischen Flug- und Seehäfen. Die Ausschreibung erfolgt im Informationssystem der Polizei. (Inpol)

Grenzfahndung nach SIS (Schengen): Allgemeine oder gezielte Fahndung an allen Flug- und Seehäfen der Schengen Grenzen. Die Ausschreibung erfolgt im Schengen Informationssystem (SIS)

Grenzfahndung nach Interpol: Allgemeine oder gezielte Fahndung an den Grenzen der INTERPOL-Mitgliedstaaten. Eine Ausschreibung hierzu ist in aller Regel nicht realisierbar und wäre auch wenig sinnvoll.

Die Ausreisesperre.

Eine Ausreisesperre untersagt einem deutschen Staatsbürger die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Grundlage hierzu stellt §10 Abs. 1 S. 2 PassG. Oft ist eine Ausreisesperre auch einhergehend mit einer Passversagung. §7 PassG zählt hierzu einige Begründungen auf, welche sich in aller Regel aber auf Sachverhalte beziehen, welche die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder deren Ansehen im Ausland gefährden. Eine Ausreisesperre kann grundsätzlich nur gegen einen deutschen Staatsbürger verhängt werden.
Da eine solche Konstellation wohl im Bereich einer drohenden Kindesentführung ins Ausland rechtlich nahezu unmöglich ist, möchten wir hier auch nicht näher auf die Ausreisesperre eingehen.

Ausschreibung zur Ingewahrsamnahme

Einhergehend mit einer Grenzfahndung sollte der betroffene Minderjährige auch zur Ingewahrsamnahme ausgeschrieben werden. Eine solche Ausschreibung zur Ingewahrsamnahme bei Minderjährigen ergibt sich aus .§ 30Abs. 5 BPolG i.v.m. Art.97 des Schengener Durchführungsübereinkommens(SDÜ). Meist geht eine solche Ausschreibung automatisch mit der Grenzfahndung einher. Die Eintragung sollte man sich aber sicherheitshalber bestätigen lassen.
Dies bedeutet, dass die minderjährigen Staatsbürger nach Aufgreifen innerhalb Schengens festgehalten werden, bis der Aufenthaltsbestimmungsberichtigte oder dessen Bevollmächtigter zur Abholung eintrifft.

Wie bekomme ich eine „Grenzsperre” für mein Kind“?

Die Grenzsperre kann nicht nach Belieben eingetragen werden. Eine Grenzsperre stellt grundsätzlich einen massiven Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar. Denn er wird jedes Mal (ob nun mit oder ohne Kind) an der Grenze kontrolliert.
Eine Ausschreibung zur Grenzfahndung ist nur durch richterlichen Beschluss möglich. Die Ausschreibung der Grenzfahndung  (Grenzsperre) wird vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam auf richertlichen Beschluss vorgenommen.

Das Ersuchen muss sich auf eine konkrete, sich tatsächlich abzeichnende Gefahr des widerrechtlichen Ausreisewillens des anderen Elternteils gründen.

 

Wie lange gilt eine “Grenzsperre?”

Die Grenzsperre ist gültig für ein Jahr und sollte spätestens sechs Wochen vor Ablauf erneuert werden.

Hierzu ist ein erneuter richterlicher Beschluss notwendig. Manche Gerichte verlängern ohne großen weiteren Sachvortrag. Andere Gerichte hingegen erwarten jedes Mal aufs Neue den Nachweis, dass die Gefahr einer widerrechtlichen Ausreise mit dem Kind besteht.

 

Bundespolizei Potsdam Kontaktdaten:

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Bundespolizeipräsidium
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14473 Potsdam

 

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Internet: http://www.bundespolizei.de
 
 

2 Kommentare

  1. Andrea 23. Juni 2015 um 12:51 Uhr- Antworten

    Ich habe drei kinder die haben gewohnt bei mir aber Zeit februar 2015 leben die bei dem Vater..er will die Pässe haben aber Ich habe da Angst das er die entführen würde nie wieder kommen wurde.Wie soll Ich meine Kinder schutzen..die sind minderjährig und er möchte es unbedingt machen.Er hat hier gute Job und kann fruhrentner machen und er ist gut versorgt un Tunesien durch Bauplätze die ercda besitzt die sind fast ein Million wert.Butte helfen sie mir..er wollte schon durch Gericht vol zieher die Pässe wegenehmen.

  2. ünaldi günes 30.04.79 22. September 2012 um 14:29 Uhr- Antworten

    Wir haben das gemeinsame sorge recht mit der ex lebens partnerin sie hat ohne meinen einverständis meinen sohn ihn die türkei ausgeführt..vor etva 8 wochen seit dem keine spur ich mache mir grosse sorgen um mein wohl des kindes da die mutter physchisch nicht in der lage ist das kind zu versorgen..ich weis auch nicht mehr weiter..

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