Einwohnermelderecht nach einem Kindesentzug.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) §11 „”Wohnsitz des Kindes“ regelt das Einwohnermelderecht für Kinder wie folgt:

Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, für die Person des Kindes zu sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt.“

Auch wenn das Meldegesetz der jeweiligen Bundesländer unterschiedliche Auslegungen in Bezug auf entführte Kinder beinhaltet, so sagt der über diesem Meldegesetz stehende § 11 des BGB deutlich aus, dass ein entführtes Kind, weiterhin beim Sorge- bzw. Aufenthaltsbestimmungsberechtigten zurückgebliebenen Elternteil melderechtlich wohnhaft bleibt.

Lassen Sie sich daher nicht von Ausführungen er jeweiligen Meldebehörden Ihres Bundeslandes, welche sich auf das dort gültige Melderecht berufen, beeinflussen.

Auch der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage einer Kindesentführung auseinandergesetzt und festgestellt, dass ein Anspruch auf Kindergeld an das Zusammenleben mit einem Elternteil gebunden ist. (FamRZ 2002, 1558 = BFH/NV 2002, 1148 = HFR 2002, 1025). Da der Kindergeldanspruch bestehen bleiben muss (vgl. Kindergeld) resultiert hieraus auch zwangsläufig dass dementsprechend auch das Melderecht Anwendung finden muss.

Bitte beachten Sie bei einer Anmeldung des Kindes, dass die Schulbehörde und die Krankenkasse entsprechend über die Kindesentführung informiert werden. Einen Krankenkassenanspruch für das entführte Kind besteht weiterhin.

Bei Problemen steht Ihnen der Rechtsweg über ein Verwaltungsgericht offen.

 

 

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