Kindergeldanspruch bei internationalem Kindesentzug

Leider passiert es sehr schnell, dass nach einem Kindesentzug ins Ausland das Kindergeld durch die zuständigen Behörden gestrichen wird. Eine solche Streichung des Kindergeldes ist jedoch nach Auffassung des BFH rechtswidrig.

Um eine Streichung des Kindergeldes rechtswirksam durchzusetzen, muss der Wohnsitz des Kindes in Deutschland abgemeldet sein. Wenn dies nicht durch den Betroffenen Elternteil vorgenommen wird, ist eine Abmeldung von Amts wegen nur möglich, wenn die Umstände der internationalen Kindesentführung darauf schließen lassen, dass das Kind nicht mehr zurückkehren wird. Der Wohnsitz des Kindes muss demnach erhalten bleiben, wenn durch den betroffenen Elternteil „Schritte“ zur Rückführung eingeleitet wurden und hierbei anzunehmen ist, dass eine Kindesrückführung erfolgreich sein kann.

Darüber, welche „Schritte“ als erfolgreich angesehen werden lässt sich die juristische Literatur nur in sehr begrenztem Umfang aus. Die Einleitung eines HKÜ-Verfahrens zur Kindesrückführung zählt sicherlich dazu.

Was jedoch wenn die Kindesentführung in einen Staat außerhalb des HKÜ stattgefunden hat? Hier bleibt dem betroffenen Elternteil noch immer die Möglichkeit, sich auf die UN-Kinderrechtskonvention zu berufen, welche einen wesentlich größeren Anteil an Vertragsstaaten hat als das HKÜ. Auch wenn diese nur sehr sehr selten und sehr schwer umzusetzen ist, kann Sie unter den Oberbergriff „erfolgreich“ geführt werden, solange kein gegenteiliges Ergebnis vorliegt.

In einer jüngsten, rechtskräftigen Entscheidung (Az. 3 K 1724/10), entschied nun das Hessische Finanzgericht, dass in Deutschland lebende Eltern eines ins nicht EU-Ausland entführten Kindes nur für 6 Monate Anspruch auf Kindergeld haben, sofern eine Rückführung nicht binnen dieser 6 Monate vollzogen wird. In seiner Presserklärung gab das Hessische Finanzgericht an, dass bei Entführungsfällen, in welchen der Bundesfinanzhof  und andere Finanzgerichte einer Fortzahlung des Kindergeldes nach erfolgter Kindesentführung oder Kindesentzug zugestimmt hätten, die Kinder meist binnen weniger Monate hätten zurück geführt werden können. Hier hat sodann die bisherige gesetzliche Regelung § 9 Abs. 2 AO bestand, wo nach einer Rückkehr innerhalb von 6 Monaten von einem Beibehalten des Wohnsitzes auszugehen ist. Bei einer Kindesentführung über mehrere Jahre ist von einem dauerhaften Auslandsaufenthalt auszugehen, bzw. die derzeitige Situation verneine ein Einstufung als „vorübergehender Auslandsaufenthalt”.   (Finanzgericht Hessen, Urteil zur Kindesentführung)

Leider wurde bei dieser Entscheidung wohl lediglich die Paragraphen als Grundlage herangezogen ohne jeglichen Bezug zur Realität und ohne sich mit dieser erntshaft auseinander gesetzt zu haben. Selbst eine Kindesrückführung nach dem Haager Abkommen ist in den meisten Fällen nicht binnen einem Zeitraum von 6 Monaten zu vollziehen. Schon ein Zustellen der notwenigen Papiere im Ausland sprengt oft diesen Zeitrahmen. Hinzu kommt die Bearbeitung des HKÜ-Antrages im In- und Ausland, bis hin zur Entscheidung dessen.  Eine Kindesrückführung im HKÜ-Verfahren dauert erfahrungsgemäß ein Jahr und darüber hinaus. Bei Kindesentführungen in Länder ausserhalb des HKÜ verlängert sich der Prozess in aller Regel um ein vielfaches. Wie man hier also einen Zeitraum von 6 Monaten ansetzen kann ist völlig unverständlich und realitätsfremd.

Von internationalem Kindesentzug betroffene haben bei vermissten Kindern, somit erst einmal grundsätzlich einen Kindergeldanspruch bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes, sofern eine Kindesrückführung nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Dies kann zumindest bei einer Kindesrückführung nach dem Haager Abkommen oder dem europäischen Sorgerechtsübereinkommen angenommen werden.

Die Begründung der Ablehnung unter dem Vorwand das Geld komme ja nicht wie vom Gesetzgeber dem Kind zugute ist irrelevant, da dieses Geld auch für die Rückführung des Kindes durch die bei einem Rückführungsverfahren hohen anfallenden Kosten verwendet werden kann, was letztendlich wieder dem Kind und damit dem Kindeswohl zugute kommt.

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar