Kindesentführung Issam Ochi. 6 Jahre Haft plus Dauerdelikt.

Issam O., welcher vor zwei Jahren seine beiden Söhne Elias und Jonas Ochi-Schoch nach Tunesien entführt hat, wurde im Berufungsverfahren vor dem Obergericht in Zürich zu 6 Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass es sich bei der Straftat der Entführung um ein Dauerdelikt handelt.

(Vorgeschichte: http://www.kindesentzug24.com/entfuehrung-von-elias-und-jonas-8-jahre-haft-und-30-000-chf-strafe-fuer-issam-ochi/)

Issam O., sitzt seit dem 19.10.2010 in Haft. Sollte er nicht einsichtig sein und die Kinder in die Schweiz zurückführen, so droht ihm eine Haft bis ins Jahr 2022. So lange dauert es nämlich noch, bis der jüngste Sohn 18 Jahre alt ist.

Im Januar 2012 wurde Issam O. wegen mehrfacher qualifizierter Kindesentführung und Erpressung durch das Bezirksgericht Winterthur zu einer Haftstrafe von 8 Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein, welches nun vor dem Obergericht in Zürich verhandelt wurde.

Die Richter senkten zwar das in Winterthur gesprochene Strafmaß um 2 Jahre auf eine Haftdauer von 6 Jahren, nahmen Issam O. jedoch jegliche Möglichkeit auf eine vorzeitige Entlassung, solange er seine Haltung beibehält.

Ganz im Gegenteil, das Gericht erkannte auf qualifizierte Entführung, was nach Schweizer Rechtsprechung ein Dauerdelikt darstellt. Somit steht dem zuständigen Staatsanwalt die Möglichkeit offen, bei Fortdauer der Straftat, eine erneute Verurteilung zu erreichen, was er nach meinem gewonnen Eindruck auch sicher tun wird.

Die Richter am Obergericht in Zürich machten auch klar, dass er bei einer weiteren Verhandlung als Vorbestrafter Straftäter gilt, was das Strafmaß zwangsläufig erhöhen werde.

Issam O. zeigte sich während des gesamten Strafverfahrens arrogant und uneinsichtig. So sprach das Gericht von „eklatant uneinsichtig“.

 

Issam Ochi stellte dem Gericht Forderungen

Von Arroganz waren auch seine Aussagen und Forderungen geprägt. Er stelle 3 Forderungen um überhaupt mit sich „reden“ zu lassen.

 

  • Die Behörden, insbesondere das Migrationsamt des Kantons Thurgau, sowie seine Noch-Frau und deren Familie begegnen ihm mit dem gehörigen Respekt.
  • Er wird unverzüglich in Freiheit gesetzt.
  • Ihm wird für die Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.

Das Obergericht stellte daraufhin klar, dass er in keinster Weise in der Lage sei, Forderungen zu stellen und klärte ihn wiederholt darüber auf, „wo er sich den hier befinde“ und wie „die Regeln in einem solchen Verfahren angewandt werden“. Objektiv schien es Issam O. jedoch weiterhin nicht zu interessieren. Eine andauernde Beratungsresistenz war zu erkennen.

 

Entführungsgrund, keine Aufenthaltsbewilligung

Im weiteren Verlauf des Verfahrens, gab Issam O., wie schon in seinen Vernehmungen zuvor an, dass er nach der Trennung von seiner Frau keine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz bekommen habe, da diese „Stimmung“ gegen ihn gemacht habe.

Hier, wie auch in anderen Bereichen des Prozesses,  machte sich jedoch bemerkbar, wie gut das Obergericht der Aktenlage kundig war und sich im Vorfeld der Verhandlung damit auseinandersetzte.

Die damaligen Unterlagen des Migrationsamtes lagen dem Gericht vor und spiegelten in keinster Weise den von Issam O. angegebenen Verlauf wieder. Nicht seine Frau habe Stimmung gegen ihn gemacht sonder er hat sich einfach nicht um die nötigen Behördengänge gekümmert. So war auch zur Zeit der Antragstellung ein Strafverfahren gegen Issam O. in der Schweiz anhängig, welches zwangsläufig bis zum Abschluss, das Verfahren zur Aufenthaltsbewilligung blockierte. Statt sich um die nötigen Dinge im Verfahren zu kümmern, zog es Issam O. vor, die Kinder zu entführen. Der leitende Richter am Obergericht  nannte dies eine „klassische Selbstjustiz“.

 

Das Bezirksgerichtgericht in Winterthur sprach zuvor von „fortdauernder Zelebrierung seiner Machtposition“, von „Egoismus“ und „Rache“ und davon, dass er, offenbar in keiner Art und Weise gewillt ist, der unseligen Situation ein Ende zu setzen, und jegliche Vernunft und Einsicht vermissen lässt“.  Dieser Auffassung folgte  auch das Obergericht in Zürich.

 

Konsequentes Urteil

Aus „juristischen Gründen“ senkte es den Urteilspruch aus Winterthur um zwei Jahre, mit dafür umso konsequenteren Folgen.

 

  • Issam O. wird, sofern er bei seiner Haltung bleibt, die gesamte Strafe absitzen müssen. Auf eine vorzeitige Entlassung nach 2/3 der Haftstrafe kann er nicht hoffen.
  • Da die Entführung ein Dauerdelikt ist, macht er sich auch nach Fällung des jetzigen Urteils weiterhin strafbar.
  • Verweigert Issam O. weiterhin die Ausreise der Kinder in die Schweiz, wird er erneut angeklagt und verurteilt. Die Strafhöhe wird dann auf der Basis eines vorbestraften Täters festgelegt.
  • Ausserdem wurde er verurteilt, der Mutter ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 CHF zu zahlen.

 

Die Frage nach der Rolle des tunesischen Botschafters

Issam O. erwähnte auch mehrmals in der Vergangenheit, wie gut er vom tunesischen Botschafter in der Schweiz betreut wird und dass dieser ihm wiederholt davon abgeraten hat die Kinder in die Schweiz zurück zu führen. Auch soll dieser nach Issam´s Aussagen aktiv an der Kindesentführung nach Tunesien, unter anderem in Form von Pässen, beigetragen haben. Issam zeigte sich daher enttäuscht darüber, dass der Botschafter entgegen seiner vorherigen Zusage, dem Gerichtstermin fern blieb. Schade, denn die in hohe Zahl  angereister internationaler Presse hätte hier sicherlich ein paar Fragen an den wehrten Herr Botschafter gehabt. Ob Issam jedoch aus diesem Verhalten seine Schlüsse zieht und zukünftig weniger dessen Ratschlägen folgt, wage ich persönlich zu bezweifeln.

 

Auch wenn dieses Urteil aus juristischer Sicht im Falle einer Kindesentführung nahezu einzigartig ist, so bleiben hier immer noch die beiden Kinder, welche weiterhin in Tunesien bei den Großeltern leben.

Wir hoffen nun auf die Einsicht von Issam O. und dessen Eltern, nun endlich auch einmal an das Wohl der Kinder zu denken und eine dem Kindeswohl entsprechende Lösung herbei zu führen.

In Anbetracht des zu erwartenden Strafmaßes bis ins Jahr 2022 und dem hohen Alter der Eltern des Issam Ochi muss er nun auch bedenken, dass er diese unter Umständen nicht mehr sehen wird, genauso wenig wie seine Kinder. Die Mutter wird ihr in Tunesien erstrittenes Besuchsrecht weiterhin regelmäßig ausnutzen und den guten Kontakt zu diesen pflegen. Wenn diese mit spätestens 18 Jahren Tunesien verlassen und in die Schweiz ziehen, wird der vorbestrafte Vater abgeschoben und in aller Regel mit einem mehrjährigen Einreiseverbot für Schengen belegt.  Hoffentlich siegt nun bei Issam Ochi  Hirn über Rache.

 

Presseberichte zum Urteil:

http://www.swissinfo.ch/

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Eigene-Kinder-entfuehrt–sechs-Jahre-Gefaengnis/story/13688765

http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Mutter-bekommt-entfuehrte-Kinder-nicht-zurueck-20421547

http://www.blick.ch/news/schweiz/kinder-nach-tunesien-entfuehrt-zuercher-obergericht-verurteilt-vater-id2029293.html

 

Videos zum Fall  finden Sie auf unserem Youtube_Kanal unter : http://www.youtube.com/user/kindesentzug24