Die Brüssel II a-Verordnung

Die Brüssel II a-Verordnung ist seit dem 01.03.2005 in Kraft und gilt zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. (Ausnahme Dänemark).

Durch diese Verordnung werden innerhalb der Europäischen Union einheitlich grenzüberschreitende Ehe-Sorge-und Umgangsregelungen geregelt. Hierbei wird festgelegt, welches Gericht für die Entscheidung zuständig ist. Ziel ist es, Sorge-und Umgangsregelungen innerhalb der EU schnell anzuerkennen und durchzusetzen.

Bearbeitet wird die Brüssel II a- Verordnung durch die Zentralen Behörden der entsprechenden Mitgliedsstaaten, insbesonders dann, wenn die Situation eines Kindesentzuges bevorsteht oder der Kindesentzug innerhalb der EU vollzogen wurde. Die Zentralen Behörden der Mitgliedstaaten bearbeiten den Fall hierbei durch z.B. Austausch von Informationen gemeinsam.

Für eine Kindesrückführung innerhalb der Europäischen Union, gilt weiterhin das HKÜ. Die Brüssel II a-Verordnung soll dann hierzu ergänzend wirken und eine Kindesrückführung vereinfachen und beschleunigen.

Eine Kindesrückführung nach HKÜ kann jedoch versagt werden, wenn der begründete Verdacht oder schon alleine die Gefahr besteht, dass das Kindeswohl nach einer Rückführung gefährdet ist. Die Brüssel II a-Verordnung entschärft diesen Versagungsgrund des HKÜ, indem nur noch nachgewiesen werden muss, dass „angemessene“ (was immer das auch heißen mag) Maßnahmen getroffen wurden um das Kindeswohl zu schützen.

Weiterhin wurde in der Verordnung festgelegt, dass das Kind das Recht hat während des Verfahrens gehört zu werden. Dies ist keine Kann-Bestimmung sondern ein Muss-Bestimmung, sofern dies durch das Alter und den Reifegrad des Kindes möglich ist. Das jeweilige Mitgliedsland hat hierbei nach deren Rechtsprechung die Möglichkeit das Kind durch einen Richter anhören zu lassen oder dessen Aussage durch einen Dritten, wie etwa einen Sozialarbeiter dem Gericht vortragen zu lassen. (Artikel 11 Abs. 2 Brüssel II a-Verordnung.)

Ein weiterer Vorteil dieser Verordnung ist, dass auch bei einem abgelehnten HKÜ-Verfahren ein Sorgerechtsverfahren am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes geführt werden kann. Fällt dieses Sorgerechtsverfahren zu Gunsten des zurückgebliebenen Elternteiles aus, so steht diese Entscheidung über die zuvor erlassene Ablehnung des HKÜ durch, so dass eine sofortige Vollstreckung der Kindesrückführung aufgrund dieses Verfahrens anzuordnen ist. (Artikel 11 Abs. 6-8 Brüssel II a-Verordnung.)

Dieser Vollstreckung unterliegen aber auch Umgangsentscheidungen wie auch Sorgerechtsentscheidungen, die im Verfahren nach Artikel 11 Abs. 6-8 ergehen. Diese sind ohne Vollstreckbarer Erklärung in allen EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) unmittelbar vollstreckbar, sofern ihnen eine nach der Verordnung vorgesehene Bescheinigung eines Gerichts des Ursprungsstaats beigefügt ist, Artikel 40 ff. Brüssel II a-Verordnung. Hierbei bleibt jedoch zu beachten, dass in dem Land, in welchem die Vollstreckung vollzogen werden soll, ein Gericht eingeschaltet werden muss, welches die Vollstreckung nach dort gültigen Rechtsvorschriften einleitet. Hierzu bedarf es einem vor Ort zugelassenen Rechtsanwalt.

Ein weiterer Bestandteil der Brüssel II a-Verordnung ist die Regelung über die Zuständigkeit der Gerichte sowie die Verpflichtung eine in einem EU-Mitgliedsstaat ergangene Entscheidung anzuerkennen und entsprechend zu vollstrecken.