Kindesrückführung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ)

Das HKÜ-Verfahren (Haager Kindesentführungsübereinkommen) wurde geschaffen um Kinder zum einem, vor einen Verbringen ins Ausland und dortigen Zurückhaltens zu schützen, zum anderen um ein widerrechtlich in einen Vertragsstaat des HKÜ entzogenen Kind, vereinfacht zurückzuführen. Weiterhin soll hierdurch unterbunden werden, dass der entführende Elternteil eine ausländische Entscheidung zum Sorgerecht, ohne Wissen des anderen im Ausland rechtswirksam erwirken kann.
Das HKÜ sieht demnach durch den Vertragsstaat auch keine Prüfung der getroffenen Sorgerechtsentscheidung in Bezug auf z.B. korrekte Kinderbetreuung etc. vor. Eine solche wird durch den Antragsstaat vorausgesetzt. Dennoch gibt es auch beim HKÜ-Verfahren Versagungsgründe. Auch wird ausdrücklich festgelegt, dass eine auf Grundlage des HKÜ getroffene Entscheidung zur Rückführung in einen anderen Staat nicht als Sorgerechtsentscheidung gewertet werden kann. Leider unterscheidet sich mittlerweile immer öfters die Theorie von der Praxis.

 

Wie beantrage ich ein HKÜ-Verfahren?

Ein Antrag auf Rückführung eines in einen anderen Vertragsstaat entführten Kindes nach Deutschland kann normalerweise selbst gestellt werden. Aufgrund der Wichtigkeit einer ordnungsgemäßen Ausführung des Antrages auf Rückführung, empfehlen wir jedoch das hinzuziehen eines Rechtsanwaltes.
Für Deutschland ist ein Antrag auf Kindesrückführung an die Zentrale Behörde zu richten. Die entsprechenden Antragsformulare in verschiedenen Sprachen finden Sie am Ende dieser Seite. Weiterhin erhalten Sie die Antragsformulare bei den Zentralen Behörde telefonisch oder per Email.

 

Welche Voraussetzungen müssen für ein HKÜ Verfahren erfüllt sein?

Nachfolgende grundlegende Voraussetzungen müssen für einen Antrag auf Kindesrückführung nach HKÜ erfüllt sein.

  • Das Kind hat das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet (Artikel 4 Satz 2 HKÜ).
  • Das Kind hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt unmittelbar vor der Entführung in Deutschland (Artikel 3 Abs. 1 Buchst. a HKÜ).
  • Der antragstellende Elternteil hatte im Zeitpunkt der Entführung oder des Zurückhaltens zumindest ein Mitsorgerecht und hat es bis zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich ausgeübt (Artikel 3 Abs. 1 Buchst. b HKÜ), beispielsweise durch regelmäßige, aber nicht notwendigerweise, persönliche Kontakte.
  • Das Übereinkommen war zur Zeit der Entführung zwischen Deutschland und dem jeweiligen Zufluchtsstaat in Kraft, Artikel 35 Abs. 1 HKÜ.

 

Wann muss der Antrag zur Kindesrückführung gestellt werden?

Der Faktor Zeit ist ein wesentlicher Bestandteil um ein erfolgreiches Rückführungsverfahren nach HKÜ zu bestreiten. Immer wieder gibt es Fälle, wo durch den Zufluchtsstaat die Rückführung nach Artikel 12 Abs. 2 HKÜ ablehnt. Der Versagungsgrund hierfür ist, dass sich das Kind mittlerweile an seinem neuen Lebensmittelpunkt eingewöhnt hat und eine Kindesrückführung somit nicht mehr im Interesse des Kindeswohles ist. Eine gerne gewählte „Ausrede“ im HKÜ-Verfahren um eine Rückführung zu verhindern.

Das HKÜ gibt zwar an, dass dieser Umstand erst nach ca. 12 Monaten eintritt, jedoch werden uns immer wieder Fälle bekannt, wo ausländische Gerichte schon früher eine Rückführung unter diesem Gesichtspunkt verweigern. Meist genügt hierbei der Nachweis zur Eingewöhnung des Kindes, z.B. durch einen Schulbesuch und einen bestehenden Freundeskreis.
Dies bedeutet also, der Antrag muss so schnell wie möglich gestellt werden. Offiziell heißt es, spätestens vor Ablauf eines Jahres nach der Entführung oder dem Zurückhalten. Wie erwähnt, ist es aber nicht ratsam, sich auf diese 12 Monatsfrist zu verlassen.
Der in Deutschland zurückgebliebene Elternteil ist nicht verpflichtet, das Rückführungsverfahren über die Zentrale Behörde in Deutschland zu stellen, sondern hat auch die Möglichkeit dies im Zufluchtsstaat selbst und direkt zu tun. Wir raten hiervon jedoch dringend ab.

 

Wie lange dauert eine Rückführung nach HKÜ?

Nach Antragstellung zur Kindesrückführung bei der Zentralen Behörde, wird durch diese geprüft, ob sie Mindestvorraussetzungen für den Antrag erfüllt sind. Nach entsprechender Übersetzung des Antrags, wird dieser an die Zentrale Behörde des Vertragsstaates weitergereicht in welchem sich das Kind befindet. Ab hier ist der ersuchte Vertragsstaat für die Dauer der Rückführung verantwortlich, wobei das HKÜ nach Artikel 11 Abs. 1 HKÜ eine zügige Erledigung verlangt. Konkreter werden hier Artikeln 2 und Artikel 11 HKÜ. Diese geben an, dass die mit dem Rückführungsverfahren befassten Gerichte der Vertragsstaaten gehalten sind, das Verfahren beschleunigt durchzuführen. Das HKÜ geht von einer Dauer des Gerichtsverfahrens von nicht mehr als sechs Wochen aus, Artikel 11 Abs. 2 HKÜ. Zu beachten ist hierbei, dass das Gerichtsverfahren nicht länger als 6 Wochen gehen soll und nicht der gesamte Ablauf der Kindesrückführung, von der Antragstellung bis zur Rückführung selbst.

Theorie und Praxis: Aus uns immer wieder übermittelten Erfahrungen von Betroffenen im HKÜ-Verfahren, wird ein solches Verfahren leider selten innerhalb dieser 6-Wochenfrist zu einem Entscheid führen. Teilweise wird das Verfahren durch juristische Spitzfindigkeiten auf Jahre hinaus verzögert.

 

Die Verfahrensstufen des Haager Kindesentführungsübereinkommen

Bei einem Kindesrückführungsverfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen gibt es bis zu drei Stufen der Gerichtsbarkeit:

  • Erste Instanz
  • Berufung und Kassationshof
  • EGMR = Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

 

Versagungsgründe zur Kindesrückführung:

Das HKÜ hat auch natürlich auch Versagungsgründe zur Rückführung eines Kindes.
Ein Versagungsgrund besteht wenn:

  • der zurückgebliebene Elternteil zum Zeitpunkt des widerrechtlichen Verbringen bzw. Zurückhaltens kein Sorgerecht oder Mitsorgerecht, Artikel 3 Abs. 1 Buchst. a) HKÜ, hatte,
  • der zurückgebliebene Elternteil sein Sorgerecht zum Zeitpunkt des widerrechtlichen Verbringens bzw. Zurückhaltens nicht tatsächlich ausgeübt hat, Artikel 3 Abs. 1 Buchst. b) HKÜ,
  • bis zum Eingang des Antrags bei Gericht mehr als ein Jahr verstrichen ist und das Kind sich in die neue Umgebung eingelebt hat, Artikel 12 Abs. 2 HKÜ
  • der zurückgebliebene Elternteil dem Verbringen oder Zurückhalten zugestimmt oder dieses nachträglich gebilligt hat, Artikel 13 Abs. 1 Buchst. a) HKÜ,
  • das einsichtsfähige Kind sich der Rückkehr ernsthaft widersetzt, Artikel 13 Abs. 2 HKÜ,
  • die Rückführung mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage brächte, Artikel 13 Abs. 1 Buchst. b HKÜ.
  • Zwischen EU-Mitgliedstaaten darf die Rückführung jedoch nicht verweigert werden, wenn nachgewiesen wird, dass angemessene Vorkehrungen getroffen sind, um den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten, Artikel 11 Abs. 4 der Brüssel II a-Verordnung.

 

Kosten einer Kindesrückführung nach dem HKÜ-Verfahren.

Das HKÜ-Verfahren zwischen der Zentralen Behörde und der ausländischen Zentralen Behörde ist generell kostenfrei.

Allerdings fallen begleitende Kosten an. Diese sind z.B. die Übersetzung von Unterlagen, Dokumenten, Anträgen, sowie Beglaubigungen. Auch die Kosten des von Ihnen eingeschalteten Rechtsanwalts im Inland und ggf. der im Ausland beauftragte Rechtsanwalt müssen durch Sie übernommen werden. Hinzu kommen noch anfallende Reisekosten. Auch können die Kosten eines Gutachters anfallen.

Vereinzelte Staaten verlangen die Zahlung der Gerichtskosten.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie Verfahrenskostenbeihilfe beantragen. Bitte fragen Sie hierzu Ihren Rechtsanwalt.

Theorie und Praxis: Immer mehr betroffene berichten uns derzeit, dass ein HKÜ-Verfahren zu einer sehr kostspieligen Angelegenheit werden kann. Geschuldet ist dieser Umstand auch dadurch, dass es immer mehr HKÜ-Verfahren gibt, welche nicht mehr in der ersten Instanz entschieden werden, da Versagungsgründe bis ins kleinste juristische Detail ausgenutzt und konstruiert werden. Somit entfällt letztendlich auch der  Sinn eines HKÜ-Verfahrens, nämlich die schnelle Kindesrückführung des Kindes an den gewöhnlichen Aufenthaltsort. Kosten um die 10.000 Euro scheinen keine Seltenheit mehr zu sein.

 

Was sollte sonst beachtet werden?

Es ist unbedingt nötig, dass sie im Zufluchtsstaat eine ladungsfähige Anschrift des entführenden Elternteiles haben. Die Dokumente zum HKÜ-Verfahren müssen zugestellt werden können, damit das Verfahren ansässig wird. Fehlt der Aufenthaltsort des entführenden Elternteils, bzw. eine ladungsfähige Anschrift, so kann das HKÜ-Verfahren für diesen Zeitraum nicht vollzogen werden und sie laufen Gefahr, dass sich das Kind an seinem neuem Aufenthaltsort eingewöhnt hat und somit ein Versagungsgrund entsteht, da eine Kindesrückführung nicht mehr dem Kindeswohl entsprechen kann. Gerade in Ländern ohne Meldepflicht oder in Ländern in welchen diese nicht kontrolliert wird, kann dies schnell zu einer ernsthaften „Gefahr“ für den erfolgreichen Ablauf des Verfahrens werden.

Mittlerweile sind auch Fälle bekannt, in welchen der zurück gebliebene Elternteil in den Zufluchtsstaat des Kindes gereist ist um z.B. Kontakt zum Kind und/oder dem entführenden Elternteil aufzunehmen. Hierbei wurden die Tatsachen durch „fingierte“ Zeugen so verdreht, dass hieraus der Versuch einer KindesrückENTführung konstruiert wurde.  Eine solche Reise sollten sie daher nur mit Zeugen oder unter Zuhilfenahme eines sozialen Dienstes tätigen. Auch häufen sich die Fälle, wo dem besuchenden Elternteil im Zufluchtsland Straftaten jeglicher Art angehängt werden, verbunden mit der Hoffnung sich so einen Vorteil zu verschaffen. Ein beliebtes Delikt hierbei ist die Körperverletzung, um so auch eine angebliche Gewalttätig nachzuweisen.  Hier ist daher auf alle Fälle Vorsicht geboten.

 

Zentrale Behörden zur Antragstellung des HKÜ und Antragsformulare.

Für Deutschland Haager Abkommen Kindesrückführung Deutschland / HKÜ:

Zentrale Behörde nach dem Sorgerechtübereinkommens-Ausführungsgesetz. für Deutschland
53094 Bonn
Tel.: 0228-410-40
Fax.: 0228-410-5050

Antragsformulare

 

Für Österreich Kindesentziehung Österreich Haager Abkommen / HKÜ:

Bundesministerium für Justiz (Abteilung I 10,)
Mailadresse:Team.Z@bmj.gv.at
Internet: Justizministerium Österreich

Antragsformulare

 

Für die Schweiz Kindesrückführung Haager Abkommen Schweiz / HKÜ:

Bundesamt für Justiz
Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen
Bundesrain 20
CH-3003 Bern
Telefon: +41 58 463 88 64
Fax: +41 58 462 78 64
Web: http://www.bj.admin.ch/bj/de/home.html

Antragsformulare.

 

Mitgliedsstaaten des Haager Kindesentführungsübereinkommen

Auf der nachfolgenden Seiten finden sie die Mitgliedsstaaten des Hagger Abkommen zur Kindesrückführung: HKÜ Mitgliedsstaaten