Kindesrückführung: Menschenrechtsgerichtshof bestätigt Schweizer Urteil.

Ein richtungsweißendes Urteil zum HKÜ-Verfahren sprach nun der Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg.

In dem seit 4 Jahren herrschenden Streit um die Kindesrückführung zweier Kinder aus der Schweiz nach Frankreich, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun das Urteil des Schweizer Bundesgerichts vollumfänglich geschützt. Die Beschwerde der Mutter wurde abgewiesen.

Das Bundesgericht hat nicht gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens verstoßen, als es die Rückführung zweier Kinder von Baselland nach Frankreich anordnete.

 

Mutter zog von Frankreich in die Schweiz.

2006 war die Mutter der beiden Kinder, gegen den ausdrücklichen Willen ihres geschiedenen Ehemannes mit den beiden Kindern aus einem französischen Grenzort nach Baselland umgezogen. Die Distanz zwischen den beiden Orten beträgt nur ca. 7 Kilometer. Das Sorgerecht teilte sich das geschiedene Paar, Aufenthaltsbestimmungsrecht hatte die Mutter. Der Vater beantragte daraufhin die sofortige Rückführung der Kinder nach dem Haager Abkommen (HKÜ).

In erster Instanz wurde die Kindesrückführung nach den Richtlinien des HKÜ durch das Bezirksgerichtspräsidium Arlesheim abgelehnt. In den nächsten Instanzen entschied jedoch das basellandschaftliche Kantonsgericht und das Bundesgericht zu Gunsten des Vaters und ordneten eine Kindesrückführung nach dem Haager Abkommen an. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass es sich in der Sache um eine internationale Kindesentführung im Sinne des Haager Kindesentführungs-Übereinkommens handle. Demnach sind die Kinder zum Vater nach Frankreich zurück zu führen. (BGE 134 III 88) Hieran änderte auch nicht die Aussage der 14-jährigen Tochter etwas, welche bei ihrer Anhörung aussagte, dass sie lieber in der Schweiz bleiben möchte.

Urteil als Fehlurteil des Jahres 2008 ernannt.

Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts löste in der Schweiz, wie auch international heftige Diskussionen aus. Die Zeitschrift „Plädoyer“ erkor das Urteil gar zum Fehlurteil des Jahres 2008, da das Bundesgericht angeblich das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter verletzt habe, welches sie in Frankreich inne hatte.

 

Europäischer Gerichtshof bestätigt Urteil.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich der Ausführung des Schweizer Bundesgerichts vollumfänglich angeschlossen.

Die Straßburger Richter kamen zu dem Entschluss, dass die angeordnete Rückführung der Kinder das in Artikel 8 der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) statuierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht verletzt.

Da beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht hatten und der Vater einem Umzug in die Schweiz widersprach, könne die Mutter trotz Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht frei über den Aufenthaltsort der Kinder entscheiden. Die Voraussetzungen einer Kindesentführung gemäß Artikel 3 des HKÜ seien daher erfüllt.

 

Distanz nicht entscheidend.

Auch wenn der Wohnort in der Schweiz nur 7 Kilometer vom vorherigen Wohnort in Frankreich entfernt ist, hat der Umzug erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung und Ausbildung der Kinder, da sich die Umgebung und die sozialen Strukturen von denen in Frankreich unterscheiden so das Straßburger Gericht.

Die Straßburger Richter sahen auch die Voraussetzungen einer Versagung der Rückführung nach Artikel 13 HKÜ nicht gegeben. Auch wenn die 14-jährige Tochter zum Ausdruck gebracht habe, lieber in der Schweiz bleiben zu wollen, so sei dies „normal“ und kann nicht als „Widersetzen“ nach Artikel 13 gewertet werden. Das Kind habe in diesem Fall kein freies Wahlrecht so der Gerichtshof.

 

Europaweite Auswirkung?

Da der EGMR hier nun ein Grundsatzurteil auf höchster Ebene gesprochen hat, bleibt die weitere Entwicklung zu ähnlich gelagerten Fällen im Raum des EGMR abzuwarten. Ein Paukenschlag war dies sicherlich, an welchem sich regionale Gerichte zu orientieren haben. Es bleibt abzuwarten, ob dies auch so umgesetzt wird und wer als erstes „Schlupflöcher“ findet.

 

By |25 Juli 2014|Categories: Kindesrückführung, Urteile/Gesetze|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Kindesrückführung: Menschenrechtsgerichtshof bestätigt Schweizer Urteil.