Das Amtsgericht Schopfheim hat in einen zivilrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren einer Mutter aus Schopfheim untersagt, gegen das Landratsamt Schopfheim schwerwiegende Vorwürfe wegen der Inobhutnahme ihrer Kinder durch das Jugendamt zu verbreiten.

Das Landratsamt in Schopfheim hatte Anfang des Jahres der betroffenen Mutter 2 ihrer 3 Kinder zu Obhut entzogen und in ein Kinderheim gebracht. Der älteste Sohn durfte bei der Familie bleiben, vorerst.

Die Mutter hatte daraufhin im Internet und Mittels Flugblättern, welche sie in Schopfheim vor einem Einkaufszentrum verteilen ließ, dem Landratsamt Kindesentführung, Misshandlung, Folter, Isolierung, Demütigung und Essensentzug vorgeworfen. Weiterhin beschuldigte sie das Amt des Mordversuchs an ihren Kindern. Zudem behauptete sie in Rundmails, dass die Beamten des Landratsamtes durch die Inobhutnahme ihrer Kindern finanzielle Vorteile hätten und auch so ihre beruflichen Aufstiegschancen verbessern.

 

Kindesentzug wegen mehrerer Meinungsverschiedenheiten

Das Jugendamt nahm die 2 Kinder Anfang des Jahres in ihre Obhut, nachdem ein jahrelanger Streit zwischen Mutter und Behörden eskalierte. Unter anderem herrschte Unstimmigkeit über die Erziehungsmethoden, die Schulbegleitung und das Asperger Syndrom eines der Kinder.

Die Kinder wurden zuerst in ein Kinderheim vor Ort gebracht, wenig später dann in ein Kinderheim nahe Waldshut, bevor man sie in einem Heim in Nordrhein-Westfalen unterbrachte. Der Mutter wurde telefonischer Kontakt sowie ein Besuchsrecht ihrer Kinder auf neutralem Boden eingeräumt.

 

Mutter bekräftigt ihre Ansicht vor Gericht

Auch vor Gericht zeigte sich die Mutter zuerst uneinsichtig und bekräftigte ihre Beschuldigung gegenüber dem Amt, bevor sie nach anfänglichem Leugnen die Verteilung der Flugblätter zugab.

Zudem hatte sie in der mündlichen Verhandlung der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen unterstellt, ein Prämiensystem für Beamte der Jugendämter nach deren Anzahl von Kindesinobhutnahmen eingeführt zu haben. Einer Schopfheimer Schulleiterin unterstellte sie gar aktive Mitwirkung an „Kindesentführungen.“ Letztere Vorwürfe waren jedoch nicht Gegenstand des vom Landratsamt beantragten einstweiligen Verfügungsverfahrens.

 

Ordnungsgeld bis 250.000 Euro möglich

In der vergangenen Woche verkündete das Zivilgericht nun seine Entscheidung zur einstweiligen Verfügung.. Der Mutter ist es untersagt weiterhin Äußerungen zu verbreiten, welche die „Behörde in ihrer Funktionsfähigkeit schwerwiegend beeinträchtigen“. Bei Zuwiderhandlung kann ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro verhängt werden.

 

Anschuldigungen im Internet dürfen stehen bleiben.

Weil sich die einstweilige Verfügung nur auf zukünftige rechtswidrige Äußerungen bezieht, können Teile der bisherigen Veröffentlichungen der Mutter in Internetforen und den sozialen Medien auch weiterhin bestehen bleiben.