Wegen einer säumigen Gerichtsentscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun einem deutschen Vater Recht gegeben. Dieser bemühte sich seit 11 Jahren vergeblich um einen regelmäßigen Umgang mit seinem Sohn. Der Europäische Gerichtshof wies weiterhin die Bundesregierung an, dem 52-jährigen Vater ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu zahlen.

 

Mutter verweigert jeglichen Umgang

Kurz nach der Geburt des Kindes im Jahre 2003 verweigerte die Mutter dem Vater den Umgang mit seinem Sohn. Der Vater des Jungen klagte daraufhin bei Gericht seinen Umgang ein und erhielt knapp 4 Jahre später ein Urteil über ein wöchentliches Besuchsrecht von einigen Stunden. Die Mutter legte Berufung ein, welcher ein Gericht in Frankfurt/Main im Jahre 2010 stattgab und die Umgangsregelung auf ein Treffen alle 2 Wochen reduzierte.

Auch diese Entscheidung ignorierte die Mutter, so dass der Vater seinen Sohn nur sporadisch und sehr selten sehen konnte. Ein Gericht verurteilte die Mutter daraufhin zu 300 Euro Geldbuße, da sie die angeordneten Treffen weiter verhinderte.

EGMR rügt Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah diese Strafe nun als zu niedrig an. Es müsse bezweifelt werden, dass eine solch geringe Geldbuße geeignet war, auf die Mutter den nötigen Druck auszuüben und so dem Vater zu seinem Recht zu verhelfen, zumal nach deutscher Gesetzeslage Geldstrafen bis zu 25.000 Euro für das verhindern des Umgangs vorgesehen sind.

Umgang durch Gericht ausgesetzt

Anfang 2011 wurde das Umgangsrecht des Vaters durch ein Gericht ganz ausgesetzt. Als Begründung sahen die Richter eine Verletzung des Kindeswohls, da die treffen angeblich gegen den Willen des Kindes stattgefunden haben sollen.

Deutschland zu Schmerzensgeld verurteilt

Wie der EGMR in Straßburg nun entschied, habe jedoch die Bundesrepublik Deutschland nicht genügend dafür Sorge getragen, dass der Vater sein Umgangsrecht ausüben kann. Der gesamte Ablauf des Verfahrens sei übermäßig lange gewesen, ohne dem Vater die Möglichkeit zu geben, das Verfahren zu beschleunigen. Damit hat die BRD gegen die Grundrechte auf Schutz des Privatlebens und auf wirksame Rechtsmittel verstoßen. Daher steht dem Vater ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu.

Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht rechtskräftig.

Beide Parteien können dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen, zu was er aber nicht verpflichtet wäre.