Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes bei Inobhutnahme

Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden dürfen, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen. Das Jugendamt der beklagten Stadt hatte die 17-jährige Tochter des Klägers auf ihre Bitte Anfang Februar 2009 in Obhut genommen und in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Für die [...]

By |29 Dezember 2015|Categories: Urteile/Gesetze|Tags: |Kommentare deaktiviert für Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes bei Inobhutnahme

Mutter verweigert Umgang. 15.000 Euro Strafe gegen BRD

Wegen einer säumigen Gerichtsentscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun einem deutschen Vater Recht gegeben. Dieser bemühte sich seit 11 Jahren vergeblich um einen regelmäßigen Umgang mit seinem Sohn. Der Europäische Gerichtshof wies weiterhin die Bundesregierung an, dem 52-jährigen Vater ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu zahlen.   Mutter verweigert jeglichen Umgang Kurz nach der Geburt des Kindes im Jahre 2003 verweigerte die Mutter dem Vater den [...]

By |16 Januar 2015|Categories: Urteile/Gesetze|Tags: |Kommentare deaktiviert für Mutter verweigert Umgang. 15.000 Euro Strafe gegen BRD

Wille des Kindes kein absolutes Rückführungshindernis bei Kindesentführung

OGH 6 Ob 217/14a. Eine Rückführung des entführten Kindes kann auch dann angeordnet werden, wenn dieses sich gegen die Rückführung ausspricht. So entschied der Oberste Gerichtshof in Österreich. Es ist davon auszugehen, dass sich andere HKÜ-Staaten dieser Auffassung anschließen werden. Die Eltern hatten in Palma de Mallorca die Ehe geschlossen. Die Kinder sind 10 bzw 12 Jahre alt. Mit Entscheidung vom 13.11.2013 ordnete das zuständige Gericht in Palma de Mallorca [...]

By |16 Januar 2015|Categories: Urteile/Gesetze|Tags: |Kommentare deaktiviert für Wille des Kindes kein absolutes Rückführungshindernis bei Kindesentführung

Kindesentführung: Vater zu Bewährung verurteilt.

Wegen der Kindesentführung seines damals 4-jährigen Sohnes nach Portugal, wurde der Vater heute in Frankfurt zur einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 40-jährige Mann hatte 2010, seinen damals 4-jährigen Sohn, vom Kindergarten abgeholt und ist mit ihm auf direktem Weg nach Portugal gefahren. Dort lebte er über 4 Jahre mit seinem Sohn trotz internationalem Haftbefehl unbehelligt. Nach eigenen Angaben hat er dort als Aushilfe gearbeitet. Im März konnte er durch [...]

By |29 Juli 2014|Categories: Allgemein, Urteile/Gesetze|Tags: , , |Kommentare deaktiviert für Kindesentführung: Vater zu Bewährung verurteilt.

Kindesrückführung: Menschenrechtsgerichtshof bestätigt Schweizer Urteil.

Ein richtungsweißendes Urteil zum HKÜ-Verfahren sprach nun der Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg. In dem seit 4 Jahren herrschenden Streit um die Kindesrückführung zweier Kinder aus der Schweiz nach Frankreich, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun das Urteil des Schweizer Bundesgerichts vollumfänglich geschützt. Die Beschwerde der Mutter wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hat nicht gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens verstoßen, als es die Rückführung zweier Kinder von [...]

By |25 Juli 2014|Categories: Kindesrückführung, Urteile/Gesetze|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Kindesrückführung: Menschenrechtsgerichtshof bestätigt Schweizer Urteil.

Getrennte Eltern müssen Kindergeld aufteilen.

Betreuen getrennt lebende Eltern gleichberechtigt die gemeinsamen Kinder, steht jedem die Hälfte vom Kindergeld zu. Der Elternteil, der das Kindergeld bezieht, muss den anderen auszahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az.: II-7 UF 45/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt.   Vater verlangt Hälfte des Kindergeldes. Im vorliegenden Fall betreuten Eltern ihre beiden Kinder im Rahmen des sogenannten Wechselmodells gleichberechtigt. Nach der Trennung des Paares zog die [...]

Mutter “entführte” Kind. Vater muss Unterhalt zahlen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich bestätigte die Entscheidung zweier vorherigen Instanzen, bei welchen der Vater zum Unterhalt für sein von der Mutter entführtes Kind verurteilt wurde. Eine Mutter “entführte” vor knapp 5 Jahren das gemeinsame Kind von Spanien nach Österreich.  Das mittlerweile 6-jährige Kind lebt seitdem bei seiner Mutter in Österreich und dies, obwohl eine Rückführung nach Spanien angeordnet wurde.  Der Vater hat seit Jahren keinen Kontakt mehr zu [...]

By |13 August 2013|Categories: Urteile/Gesetze|Tags: , , |Kommentare deaktiviert für Mutter “entführte” Kind. Vater muss Unterhalt zahlen.

HKÜ: 2 jähriges Kind darf in Deutschland bleiben.

Ein im Dezember 2010 geborenes Mädchen, das die Mutter im August 2012 von Sizilien nach Deutschland verbracht hat, muss nicht nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) nach Italien zurückgebracht werden. Das hat der 11. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 04.06.2013 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Hamm entschieden. Die im Jahre 1987 geborene Kindesmutter mit [...]

By |02 Juli 2013|Categories: Urteile/Gesetze|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für HKÜ: 2 jähriges Kind darf in Deutschland bleiben.

Japan tritt HKÜ bei.

Zustimmung als letzter G-8-Staat nach jahrzehntelangem Widerstand. Am Mittwoch hat das japanische Parlament, nach einem jahrzehntelangem Widerstand, einen internationalen Vertrag gegen Kindesentführungen gebilligt. Japan war als letzter der 8 führenden Industriestaaten (G-8) dem Haager Kindesentführungsübereinkommen aus dem Jahr 1980 noch nicht beigetreten. Das dem Haager Kindesentführungsübereinkommen, umgangssprachlich HKÜ genannt, sieht vor, dass Staaten Kinder, welche aus anderen Ländern entführt worden sind in welchen der letzte feste Wohnsitz des Kindes war, [...]

By |29 Mai 2013|Categories: Allgemein, Urteile/Gesetze|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Japan tritt HKÜ bei.

Neue Obsorge Regelungen in Österreich

Neue Obsorge-Regelungen in Österreich Neue Sorgerechts- und Besuchsrechtsregelungen ab 2013 in Österreich Ein nach eigenen Angaben „moderners“  Familienrecht hat  der Nationalrat mit dem Beschluss des Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetzes 2013 getroffen.   Obsorge 2013 in Österreich Mehr Rechte für ledige Väter Die wichtigste Änderung hierbei betrifft die Obsorge bei ledigen Vätern. Diese haben zukünftig  ein Antragsrecht auf Obsorge. Bei  strittigen Trennungen kann zukünftig das Gericht auch gegen den Willen der [...]

By |02 Januar 2013|Categories: Urteile/Gesetze|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Neue Obsorge Regelungen in Österreich