Umgangsrecht im Ausland nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ)

Das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) regelt auch den Umgang von nicht sorgeberechtigten Elternteilen im Ausland.  Verhindert der im Ausland lebende sorgeberechtigte Elternteil dem Umgang mit dem im Vertragsstaat des HKÜ zurück gebliebenen Elternteil, so ist auch hier das Haager Abkommen ein probates Mittel zur Durchsetzung dessen.

Der Ablauf eines HKÜ-Verfahrens um den Umgangsanspruch im Ausland durchzusetzen, ist nahezu identisch mit dem Verfahren zur Kindesrückführung. (HKÜ-Verfahren)

 

Wie beantrage ich den Umgang im Ausland?

Hierzu muss beim Generalbundesanwalt, der Zentralen Behörde nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz, ein Antrag auf Durchführung des Rechts zum persönlichen Umgang gestellt werden.

 

Ablauf des Verfahrens

Nach Antragstellung beim Generalbundesanwalt und der Übermittlung des Antrags an die zuständige ausländische Zentrale Behörde, wird von den dortigen zuständigen Gerichten und Behörden, ein bestehendes Umgangsrecht im Rahmen des Haager Übereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens umgesetzt.

Besteht noch keine Umgangsregelung, wird vom Gericht im Vertragsstaat ein solches entschieden.

 

Kosten des Verfahrens

Auch hier ist, wie im gesamten HKÜ-Verfahren, der Antrag beim Generalbundesanwalts sowie die Bearbeitung dessen bei den jeweiligen ausländischen Zentralen Behörden, kostenfrei. (Art. 26 I HKÜ, 5 III ESÜ).

Kosten für Rechtsanwälte im In-und Ausland, Übersetzungskosten, Reisekosten und anfallende Kosten für Dokumente und Unterlagen sind vom Antragsteller zu tragen.

 

Zentrale Behörden zur Antragstellung des HKÜ und Antragsformulare.

Für Deutschland Haager Abkommen Kindesrückführung Deutschland / HKÜ:

Zentrale Behörde nach dem Sorgerechtübereinkommens-Ausführungsgesetz. für Deutschland
53094 Bonn
Tel.: 0228-410-40
Fax.: 0228-410-5050

 

Ausführliche Informationen zum Verfahren nach dem Haager Abkommen finden Sie hier: 

Haager Kindesentführungsübereinkommen

 

 

Umgangsrecht in einen Nichtvertragsstaat des HKÜ.

Möchten Sie ein Umgangsrecht im Ausland in einem Nichtvertragsstaat des Haager Abkommen durchsetzen bedarf es einem entsprechenden Gerichtsverfahren im jeweiligen Aufenthaltsort des Kindes. Ein Rechtsanspruch auf die Anerkennung einer deutschen Entscheidung gibt es nicht.

Während in Ländern aus dem Asiatischen Raum, sowie Ländern Latein- und Südamerikas relativ häufig ein Antrag auf Umgangsrecht positiv entschieden wird, sieht es in Ländern des Nordafrikanischen Raumes hingegen schwieriger aus.

Ein Entscheid zum Umgangsrecht im Ausland, hängt in erster Linie von der dort gültigen Fassung des Familienrechts ab. Der Antragsteller kann sich zusätzlich auf die UN-Kinderrechtskonvention berufen. In vielen nicht-muslimischen Ländern wird diese auch durch die Gerichte zur Entscheidungsfindung herangezogen, so dass hier eine „vernünftige“ Regelung zustande kommt.

In muslimisch geprägten Ländern gilt dies jedoch in dieser Form nicht, da es dort das Umgangsrecht in der uns bekannten Art nicht gibt. Das Familienrecht wird stark durch die Religion geprägt und ist von Land zu Land teilweise stark unterschiedlich gestaltet.

In diesen Ländern sollte man daher ein Besuchsrecht beantragen, was dem uns bekannten Umgangsrecht ähnelt. In jüngster Vergangenheit wurden auch hier vermehrt positive Urteile zu Gunsten des ausländischen Elternteiles gefällt. Beachten sollte man hier jedoch, dass ein solches von einem Gericht entschiedene Besuchsrecht nicht immer vollstreckt wird, was bedeutet, dass Sie den Gerichtsentscheid erhalten, dieser jedoch nicht Konsequent umgesetzt wird, sollte sich der im Ausland lebende Elternteil diesem Widersetzen. Auch hier gibt es starke Unterschiede zwischen den Ländern, selbst zwischen den einzelnen Regionen. Eine pauschale Aussage kann daher hierzu nicht getroffen werden.

Kosten des Verfahrens.

Wie die Entscheidungen selbst, variieren auch die Kosten enorm. Eine verbindliche Aussage kann auch hierzu nicht getroffen werden.

Uns zugetragene Erfahrungen ergeben derzeit nachfolgende Durchschnittswerte:

  • Asien, Latain- und Südamerika: ca. 5000,00 Euro
  • Nordafrika: 5.000 – 10.000 Euro.

 

Anwälte im Ausland

Es ist unabdingbar, dass sie sich für ein solches Verfahren einen Rechtsbeistand im jeweiligen Zufluchtsstaat zur Hilfe nehmen. Eine Liste von sogenannten „Vertrauensanwälten“ erhalten sie bei der jeweilig ansässigen deutschen Botschaft im Ausland oder beim Auswärtigen Amt in Berlin.