Schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhebt die österreichisch-belgische Anwältin Elisabeth Widmaier im “Fall Oliver”. Entgegen früheren Behauptungen sei die Brüsseler Behörde im dramatischen Fall von Kindesentführung sehr wohl zuständig, da es sich auch um eine Verletzung europäischer Grundrechte handle.

Außerdem sei die gewaltsame Kindesentführung in Graz durch den dänischen Vater vor mehr als zwei Jahren als “Verbringung” heruntergespielt und beschönigt worden. Die Anwältin kritisiert, dass die EU-Kommission bei der Beurteilung einer Petition der österreichischen Mutter Marion Weilharter nicht unparteiisch vorgegangen sei. Es handle sich eher um eine einseitige Parteinahme für Dänemark, weil in der Petition lediglich die vermeintliche Rechtsansicht der dänischen Gerichte wiedergegeben werde, ohne auch nur mit einem Wort auf die Rechtsansicht der österreichischen Gerichte einzugehen.

Ferner widerspreche die Aussage der Kommission in ihrem Bericht, wonach die dänischen Gerichte festgestellt hätten, dass die Mutter mit ihrem Kind 2010 illegal nach Österreich gezogen sei, eindeutig allen zur Verfügung stehenden Unterlagen. Vielmehr hätten auch die dänischen Gerichte festgehalten, dass die Ausreise völlig legal erfolgte.

Auch stimme es nicht, dass die Mutter 2010 bei einem österreichischen Gericht das alleinige Sorgerecht für ihren Sohn Oliver beantragt hätte. “Aus allen der EU-Kommission vorliegenden Dokumenten ist zweifelsfrei ersichtlich, dass meine Klientin seit der Geburt ihres Sohnes Oliver das alleinige Sorgerecht hatte, und dies sowohl aufgrund der dänischen als auch der österreichischen Rechtslage”, betonte Widmaier.

Dagegen sei die nach internationalem und sogar nach dänischem Recht “illegale Zuerkennung des Sorgerechts” an den Vater in dem Kommissionsbericht nicht einmal erwähnt. Damit sei auch die Behauptung, beide Elternteile hätten in ihrem jeweiligen Rechtsraum das alleinige Sorgerecht zugesprochen erhalten, “völlig irreführend und falsch”. Auch die lapidare Schlussfolgerung der Brüsseler Behörde, wonach der Fall keinen mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Recht durch die dänischen Behörden betreffe und daher nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission falle, sei “unrichtig und sehr bedenklich”, sowie ein “eklatanter Verstoß” des Prinzips der Rechtmäßigkeit, wonach die Kommission verpflichtet sei, sich in ihrem Handeln nach dem Recht zu richten und alle gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und Verfahren anzuwenden, betont die Anwältin.

Das Haager Übereinkommen über Kindesentführung gelte für alle Vertragspartner. Dass Dänemark eine Ausnahmeregelung bei der EU-Verordnung zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen habe, die noch strengere Regeln als die Haager Verordnung enthalte, bedeute aber keinen Freibrief für einen dänischen Vater, sein Kind aus einem anderen EU-Land entführen zu dürfen.

 

Quelle: salzburg24.at