In dem seit Jahren andauernden Sorgerechtsstreit um die 7-jährige Sofia aus Österreich zeichnet sich aus Sicht der Mutter eine positive Lösung ab, wie die Anwältin der Mutter, Astrid Wagner, gegenüber der Nachrichtenagentur APA bestätigte.
Am vergangenen Freitag kam es in Venedig zu einer Verhandlung zur Rückführung des Kindes von der Mutter in Österreich zum Vater nach Italien. Die italienische Kollegin von Frau Wagner, berichtet nach deren Aussage, dass das italienische Gericht wiederholt das Kindeswohl in den Vordergrund stellte und nach diesen Gesichtspunkten entscheide. Demnach könnte es bald zu einer aus Sicht der Mutter, positiven Entscheidung kommen, auch ohne Gutachten.

Jahrelanger Sorgerechtsstreit.

Der Fall Sofia beschäftigt schon länger sämtliche nationalen Instanzen, wie aber auch Instanzen auf europäischer Ebene.

Die Familie hatte bis Januar 2008 zusammen in Italien gelebt. Nach der Trennung zog die Mutter mit Sofia nach Österreich, obwohl ihr die Ausreise mit Sofia durch das Jugendgericht untersagt wurde.  Der Vater klagte daraufhin das Sorgerecht was er bisher in allen Instanzen zugesprochen bekam. Auch ein Rückführungsverfahren wurde zu seinen Gunsten im Februar 2009 entschieden, wogegen die Mutter beim Obersten Gerichtshof Einspruch einlegte. Der OGH entscheidet, dass alle das Wohl es Kindes betreffenden Umstände nicht von einem österreichischen Gericht, sondern vom zuständigen italienischen Gericht zu beurteilen und entscheiden sind. Außerdem stellt der OGH fest, dass das Kind dem Vater zu übergeben ist. In Summe weisen sowohl der OGH, als auch der EuGH und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof darauf hin, dass das italienische Gericht für die Prüfung zuständig bleibt, welche Maßnahmen dem Wohl des Kindes entsprechen oder widersprechen.

Mutter taucht mit Kind unter.

Am 24. Juli 2013 sollte die Kindesrückführung in Österreich vollstreckt und Sofia zurück zum Vater nach Italien gebracht werden. Diese Vollstreckung verlief jedoch erfolglos, da die Mutter zu diesem Zeitpunkt schon untergetaucht war, in Spanien wie sich später heraus stellte. Hierfür verurteilte sie ein italienisches Gericht in Abwesenheit zu 15 Monaten Haft.

 

Entscheidung über Aussetzung der Vollstreckung.

Das Gericht in Venedig soll nun über eine Aussetzung der Vollstreckung entscheiden, nach derer das Kind schon im Juli 2013 an den Vater hätte übergeben werden müssen.
Für Ende Januar ist eine Anhörung der Mutter in Italien geplant, der sie wohl auch nachkommen werde. Bisher habe sie dies vermieden, da in Italien ein Strafverfahren wegen Kindesentführung gegen sie anhängig ist. Ihre italienische Anwältin riet ihr daher von einer Einreise nach Italien ab. Laut Rechtsanwältin Wagner wird die italienische Staatsanwaltschaft jedoch hierzu derzeit nicht aktiv.
Bei dem Termin am vergangenen Freitag wurde auch der Vater gehört, welcher sich lt. Wagner „sehr vernünftig“ gezeigt habe und ebenfalls das Wohl des Kindes in den Vordergrund gestellt hat.

 

Auch dieser Fall wirft natürlich Fragen zu der Handhabung der europäischen Sorgerechtsabkommen und des HKÜ auf und ist ein Beweis dafür, dass Papier außerordentlich geduldig ist bzw. diese Abkommen zu leicht auszuhebeln sind.
Gerade Österreich, welche gerne die dänische Haltung im Fall Oliver moniert haben, rücken sich hier in ein ähnliches Licht.  Leidtragende sind dann wohl betroffene Eltern in Österreich, wie eben im Fall Oliver, indem andere HKÜ-Länder eine ähnliche Haltung gegenüber Kindesrückführungen nach Österreich, bzw. im Verhältnis zu Österreich einnehmen.

 

Die Ereignisse chronologisch: (Quelle: kurier.at)

Dezember 2006: Die kleine Sofia wird geboren. Die Mutter lebt zu diesem Zeitpunkt mit dem Kindsvater in Italien. Nach dortigem Recht steht das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern zu.

Jänner 2008: Die Eltern trennen sich, die Mutter verlässt mit der Tochter die gemeinsame Wohnung.

Februar 2008: Obwohl das Jugendgericht in Venedig der Mutter auf Antrag des Vaters untersagt hatte, mit dem Kind aus Italien auszureisen, flüchtet sie vor ihrem angeblich gewalttätigen Lebensgefährten in ihre Heimat Österreich.

April 2008: Der Kindsvater wendet sich an das Bezirksgericht Leoben, um auf der Grundlage des Haager Übereinkommens die Rückführung seines Kindes nach Italien zu erreichen.

Mai 2008: Das Jugendgericht Venedig hebt das Verbot für die Mutter, Italien mit dem Kind zu verlassen auf und überträgt das Sorgerecht für die kleine Sofia vorläufig beiden Elternteilen. Bis zur Erlassung seiner endgültigen Entscheidung dürfe das Kind bei seiner Mutter wohnen. Zudem bestimmte das italienische Gericht, dass der Vater Alimente zahlen muss und ordnet die Erstellung eines Gutachtens durch einen Sozialhelfer an, durch das die Beziehungen zwischen dem Kind und beiden Elternteilen ermittelt werden sollen. Aus dem Bericht des Sozialhelfers vom Mai 2009 geht hervor, dass die Mutter ungeachtet dieser Entscheidung Besuche des Vaters nur in geringem Umfang zuließ, so der Europäische Gerichtshof.

Mai 2009: Die Mutter stellt beim Bezirksgericht Judenburg einen Antrag, ihr die Obsorge zu übertragen.

Juli 2009: Das Jugendgericht Venedig ordnet die sofortige Rückführung des Kindes nach Italien an, ein Sozialdienst wird beauftragt, Mutter und Kind eine Wohnung zur Verfügung zu stellen und einen Plan für Kontakte zum Vater zu erstellen.

August 2009: Das Bezirksgericht Judenburg erlässt eine einstweilige Verfügung, mit der es die Obsorge für die kleine Sofia der Mutter überträgt. Diese Entscheidung wird am 23. September 2009 nach österreichischem Recht rechtskräftig und vollstreckbar.

September 2009: Der Kindsvater beantragt beim Bezirksgericht Leoben die Vollstreckung der Entscheidung des italienischen Gerichts, das Kind nach Italien zurück zu führen. Das Bezirksgericht Leoben weißt diesen Antrag mit der Begründung ab, dass damit eine schwerwiegende Gefahr eines seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre. In weiterer Folge ruft die Kindsmutter den Obersten Gerichtshof (OGH) an. Der Fall landet auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

September 2012: Der OGH entscheidet, dass alle das Wohl es Kindes betreffenden Umstände nicht von einem österreichischen Gericht, sondern vom zuständigen italienischen Gericht zu beurteilen und entscheiden sind. Außerdem stellt der OGH fest, dass das Kind dem Vater zu übergeben ist. In Summe weisen sowohl der OGH, als auch der EuGH und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof darauf hin, dass das italienische Gericht für die Prüfung zuständig bleibt, welche Maßnahmen dem Wohl des Kindes entsprechen oder widersprechen.

Juni 2013: Das Bezirksgericht Wiener Neustadt trägt der Mutter auf, die kleine Sofia bis 7. Juli dem Vater zu übergeben. Diese Frist verstreicht. Unterdessen verurteilt das Bezirksgericht Treviso in Italien die Mutter wegen Kindesentführung zu 15 Monaten Haft.

24. Juli 2013: Der Gerichtliche Vollzug soll stattfinden, frühmorgens klingeln Gerichtsvollzieher und Richter an die Tür der Familie in Niederösterreich. Doch die kleine Sofia ist beim Rückführungstermin nicht da. Ihre Mutter ist mit ihr untergetaucht.

25. Juli 2013: Der Kindsvater zeigt die Mutter wegen Kindesentziehung an, die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt beginnt ein Ermittlungsverfahren.

2. August 2013: Das Bezirksgericht Wiener Neustadt lehnt einen Antrag der Mutter auf Aufschiebung der Vollstreckung des Beschlusses über die Rückführung des Mädchens nach Italien ab.

7. August 2013: In Wien findet auf dem Ballhausplatz eine Demonstration „gegen die Abschiebung“ des Mädchens statt, das im September in die Schule kommt.

14. August 2013: Wende im Fall Sofia: Der zuständige Richter am Bezirksgericht Wiener Neustadt setzt die Vollstreckung der Rückführung des Mädchens nach Italien vorläufig aus. Die Obsorge-Entscheidung soll beim zuständigen Gericht in Venedig neu geprüft werden.

15. August 2013: Nach wochenlanger Flucht kehrt die kleine Sofia gemeinsam mit ihrer Mutter, ihrem Bruder und dem Stiefvater von Spanien zurück nach Österreich – im Privatjet des austro-kanadischen Milliardärs und Neopolitikers Frank Stronach.