In dem Kindesentführungsfall der beiden Kinder Jonas und Elias Ochi-Schoch hat das Schweizer Bundesgericht die Beschwerde von Issam O. gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, vom 10. September 2012 verworfen. (http://www.kindesentzug24.com/kindesentfuehrung-issam-ochi-6-jahre-haft-plus-dauerdelikt/)

Issam O. wurde in diesem Verfahren wegen mehrfacher qualifizierter Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfaches Entziehen von Unmündigen sowie versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Zudem wurde er verurteilt, der Mutter Janine Schoch einen Schadensersatz von 30.000 Franken zu leisten. Weiterhin wurde festgehalten, dass es sich bei der Straftat der Qualifizierten Freiheitsberaubung und der Entziehung von Unmündigen um einen „Dauerdelikt“ handelt, sofern Issam O., seine beiden entführten Söhne nicht zurück in die Schweiz bringt. Demnach kann er nach Vollzug der 6 Jahre Haft, erneut wegen dem Delikt verurteilt werden.

Gegen dieses Urteil legte Issam O. vor dem Schweizer Bundesgericht Beschwerde ein und beantragte die vorinstanzlichen Urteile aufzuheben, welche nun abgewiesen wurde. (http://www.kindesentzug24.com/issam-o-geht-vors-bundesgericht/)

Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde auch mit seiner Festnahme in Marokko, welche nach seiner Auffassung völkerrechtswidrig erfolgt sei.

Issam O. wurde kurz nach der Entführung seiner beiden Söhne Elias und Jonas in Marokko verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert. Wie auch schon in den beiden ersten Instanzen gab er an, seine Frau, Janine Schoch,  habe  ihn  unter  einem  falschen  Vorwand  von Tunesien nach  Marokko  gelockt. Demnach verstoße seine Verhaftung  und  die  Auslieferung an die Schweiz gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit  (Art. 5 EMRK) sowie  gegen  den  Anspruch auf  ein  faires Verfahren (Art. 9 und Art. 29 BV, Art. 6 EMRK; Beschwerde S. 13 ff.).

Dieser Auffassung folgte auch das Bundesgericht nicht und beruf sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben.

Zitat Bundesgericht:

Dieser verbiete es, der Vorinstanz bekannte rechtserhebliche Einwände vorzuenthalten und diese erst nach dem Ergehen eines ungünstigen Entscheids im anschließenden Rechtsmittelverfahren zu erheben.

 

Zudem erhob Issam O. Beschwerde gegen die Strafzumessung und gibt an, dass er  mit einer Haftstrafe von höchstens 2 Jahren zu bestrafen wäre. Hierbei vertritt er die Meinung, dass Gericht habe die nachteiligen Folgen der Entwicklung der Kinder und die Vergehens­weise unzutreffend gewürdigt und deshalb die objektive Tatschwere zu hoch eingestuft.

Ausserdem gab er an, die Vorinstanz werfe ihm ohne Grund ein egoistisches Verhalten vor.
Auch dieser Auffassung folgte das Bundesgericht nicht, da es in den Vorinstanzen keine dergleichen „Mängel“ erkennen konnte.

Das gleiche gilt auch für die Wertung des Obergerichts als Dauerdelikt. Auch hier konnte das Bundesgericht keinen Grund zur Beanstandung erkennen. Auch ändert ein zu seinen Gunsten ergangenes Urteil in Tunesien nichts an dieser Tatsache, da diese von der Schweiz nicht anerkannt werden können. Hierzu fehlen internationale und binationale Abkommen. Zudem bleibt festzuhalten, dass der in Tunesien in erster Instanz ergangene Bescheid zum Sorgerecht, welche zu Gunsten von Issam O. ausfiel, auch unter anderem Umständen nicht anerkannt werden könnte, da dem dortigen Gericht eine falsche Adresse der Kindsmutter angegeben wurde. So konnte diese sich nicht zu dem Verfahren äußern, da sie wegen fehlender Zustellung keine Information über dieses Verfahren hatte. In einem späteren Verfahren entschied eine Berufung in Tunesien zu Gunsten der Mutter.  (http://www.kindesentzug24.com/janine-schoch-bekommt-sorgerecht-in-tunesien/)

Es wurde festgestellt, dass Issam O., auch nach seiner Festnahme in Marokko und während seiner Haft in der Schweiz die Geschicke in Bezug auf die Kindesentführung weiter lenkt und eine Rückführung von Jonas und Elias an die Schweiz verhindert. Auch gab er in seinen Vernehmungen mehrfach an, die Kinder erst in die Schweiz zurück zu lassen, wenn sie 14 Jahre alt sind. Zudem forderte er eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz.

Zitat Bundesgericht:

Das Delikt der Entfüh­rung ist mit der Verwirklichung des Tatbestands nicht abgeschlossen, sondern der rechtswidrige Zustand wird durch den fortdauernden Wil­len des Täters aufrechterhalten und erneuert sich gewissermassen fortlaufend (BGE 135 IV 6 E. 3.2 S. 9 mit Hinweisen).

Das Obergericht in Zürich würdigte zudem die Verweigerungshaltung von Issam O. als straferhöhend, da dieser weder Einsicht noch Reue zeigte. Auch hiermit verletze sie nach Auffassung des Bundesgerichts, kein Bundesrecht.

Zitat Bundesgericht:

Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer durch die Entführung beider  Kinder ein „Fait accompli“  schaffen will.  Seine  Absicht wird dadurch unter­stützt, dass Tunesien nicht  Vertragsstaat  entsprechender  Überein­kommen  ist und dies eine Rückführung  massgeblich  erschwert.  Die Befragung  des  Beschwerdeführers vor Vorinstanz macht deutlich, dass er (rund zwei Jahre nach der Entführung und nachdem er dies­ bezüglich  bereits rechtskräftig  verurteilt  worden war) nicht  nur seine Straftat billigt, sondern überdies Bedingungen für die Rückführung der Kinder stellt, falls ein zukünftiges Scheidungsurteil die elterliche Sorge der  Beschwerdegegnerin  zusprechen  sollte.  Damit  bringt  der  Beschwerdeführer  eine absolute Überzeugung  zum Ausdruck, im Recht zu  sein. Diese  Haltung  widerspiegelt  sich auch  teilweise  in  seinen Ausführungen vor Bundesgericht. Beispielsweise  lässt er trotz rechts­ kräftiger  Verurteilung bestreiten, dass er den Tatbestand  der Entführung erfüllt  habe. Auch stellt  er sich auf den  Standpunkt, es könne nicht massgebend sein, ob die schweizerischen Behörden die Entscheide seines Heimatlandes anerkennen würden oder nicht. Die Vorinstanz  verletzt ihr Ermessen nicht, indem sie sein Nachtatverhalten straferhöhend  berücksichtigt  (vgl. zur fehlenden Einsicht und Reue BGE 113 IV 56 E. 4c S. 57; Urteil 6B_858/2008  vom  20. Mai 2009 E. 4.3.3 mit Hinweisen).

 

Auch nach zwei vorinstanzlichen Niederlagen in der Schweiz und mehreren Niederlagen zum Besuchs- und Sorgerecht in Tunesien, erweckt es den Anschein, dass Issam O., trotz allem nicht den wahren Ernst der Angelegenheit erkennt. Es erweckt zudem den Eindruck, dass es Issam O. schon lange nicht mehr um das Wohl seiner Kinder geht, sondern sein Verhalten mehr durch Hass und Rache geprägt ist.  Vielleicht belehrt er uns allen noch eines besseren, indem er seine beiden Kinder in die Schweiz zurück kehren lässt. Durch seine Haltung hat er sich nach unserer Auffassung immer tiefer in die Miesere geritten.

Nach derzeitiger Lage, wird Issam O. seine Kinder wohl nicht mehr sehen, wenn man die Wertung als Dauerdelikt berücksichtigt. Demnach kann er bei fortdauerndem Straftatbestand weiter verurteilt werden, bis die Kinder die Volljährigkeit erreicht haben und selbst aus Tunesien ausreißen können. Das dies nicht im Interesse der Kinder sein kann, sollte er dringlichst selbst feststellen.

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Demnach hätte es für Issam O., nach einer Rückkehr der Kinder in die Schweiz, mehrere Möglichkeiten zu einer  vernünftigen Einigung gegeben, so dass Issam O. weiterhin den Umgang mit seinen Kindern hätte pflegen  können.  Und nun nicht die nächsten 13 Jahre im Gefängnis verbringt und die Kinder ohne Eltern aufwachsen müssen.

Derzeit sind die beiden Jungs wohl noch zu klein um zu verstehen, jedoch werden sie dies irgendwann und im weiteren Verlauf ihres Lebens erkennen, was Ihnen ihr Vater angetan hat und wessen er sie beraubt hat. Einer unbekümmerten, behüteten Kindheit, in einem gepflegten Umfeld, mit allen erdenklichen Möglichkeiten zur Bildung. Mit der entsprechenden Würdigung derer, muss Issam O. wohl dann bis ans Ende seines Lebens klarkommen. Eine Zeit, welche vermutlich härter wird als die nächsten Jahre im Gefängnis.

Es bleibt zu hoffen, dass Tunesien die neu gewonnene Demokratie umsetzt und im Interesse der beiden Kinder und deren Zukunft handelt und einer Ausreise derer zustimmt.  Hierdurch würden sie auch ihrem Staatsbürger Issam O. einen Dienst erweisen und ihn vor weiteren 13 Jahren Gefängnis bewahren.

Im Übrigen ist anzumerken, dass die Kosten für das Verfahren am Berufungsgericht dieses Mal nicht zu Lasten der Schweizer Steuerzahler gehen. Das Gericht lehnte einen entsprechenden Antrag mit der Begründung ab, dass die Beschwerde bereits im Vorfeld aussichtslos war.