Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich bestätigte die Entscheidung zweier vorherigen Instanzen, bei welchen der Vater zum Unterhalt für sein von der Mutter entführtes Kind verurteilt wurde.

Eine Mutter “entführte” vor knapp 5 Jahren das gemeinsame Kind von Spanien nach Österreich.  Das mittlerweile 6-jährige Kind lebt seitdem bei seiner Mutter in Österreich und dies, obwohl eine Rückführung nach Spanien angeordnet wurde.  Der Vater hat seit Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem Kind und  wurde nun doch zur Unterhaltspflicht für sein entführtes Kind verurteilt. Der OHG bestätigte damit die Urteile aus erster und zweiter Instanz was sicherlich kontroverse Diskussionen auslösen wird.

 

Kind beantragte Unterhalt im „Entführungsstaat“

Das Kind hatte vor einem  Gericht in Österreich Unterhalt vom Vater beantragt. Die Zuständigkeit des Gerichts wurde mit dem gewöhnlichen Aufenthalt begründet, da das Kind bei der Mutter in Österreich lebe und von dieser betreut und versorgt werde.

Der Vater hingegen bestritt die Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Er begründete dies damit, dass im Falle einer widerrechtlichen Verbringung des Kindes, auch ein längerer Verbleib in einem anderen Staat keinen gewöhnlichen Aufenthalt darstellen könne. Weiterhin begründete er, dass die Mutter nicht noch für ihr rechtswidriges Verhalten belohnt werden dürfe, indem man ihr den Gerichtsstand im Zielstaat der „Kindesentführung „ zuspricht.

 

OHG unterscheidet zwischen Sorgerecht und Unterhalt

Das OHG hingegen differenzierte den Vorgang und begründete im Urteil, dass es bei einem internationalen Kindesentzug in Bezug auf das Sorgerecht verschiedene europäische Normen zum Tragen kommen können, jedoch nicht im Bezug auf den Unterhalt. Bei Unterhaltsangelegenheiten  ist alleine das Gericht zuständig, in wessen Zuständigkeitsbereich das Kind s seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Im vorliegenden Fall hatte der OHG am gewöhnlichen Aufenthaltsort keinen Zweifel, da das Kind seit Jahren keinen Kontakt mehr zum Vater habe und das Kind alleine von der Mutter versorgt wird.

Unter diesen Umständen werde ein gewöhnlicher Aufenthalt in Wien auch dann begründet, wenn der Mutter die Verpflichtung auferlegt wurde, das Kind nach Spanien zurückzubringen.

 

Das Urteil im Volltext. Urteil OGH 1Ob91/13h